Rechtsprechung
| RG, 19.10.1926 - VI 272/26 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann die vertragliche Einräumung der Befugnis zur Aufführung von Theaterstücken als Pachtvertrag im Sinne des Preußischen Stempelsteuergesetzes angesehen werden?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Stempelsteuer; Aufführungsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 115, 17
Wird zitiert von ...
- BGH, 22.12.1953 - V ZR 78/52
Rechtsmittel
Bei Pachtverträgen besteht zwar eine Pflicht des Pächters zur Obhut über den Pachtgegenstand und zu seiner pfleglichen Behandlung, nicht dagegen ohne weiteres eine Benutzungspflicht (RGZ 115, 17; 136, 433).